Rechtsprechung
| VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01678 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den versäumten Termin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91
Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
Auszug aus VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01678
Nach der Zustellung eines Urteils ist das erkennende Gericht - wie nach dessen Verkündung (§ 116 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - an dieses Urteil gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 318 ZPO gebunden, kann das Urteil weder abändern noch aufheben, folglich auch keine der Urteilsfindung vorausgehenden Verfahrenshandlungen mehr vornehmen (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.1991, 9 B 56/91, NVwZ-RR 1991, 587 f.). - VG Ansbach, 20.07.2010 - AN 1 K 10.00566
Unzulässige Klage gegen Verbesserungsbeitragsbescheid
Auszug aus VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01678
Mit Urteil vom 20. Juli 2010 (AN 1 K 10.00566) wies das Gericht die Klage des Klägers als unzulässig ab, da die bei Gericht am 30. März 2010 eingegangene Klageschrift des Klägers eindeutig erst nach Ablauf der am 14. September 2009 endenden Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingereicht worden sei.